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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firma HMT Baugeräte-Raumsysteme GmbH (HMT).

 

Wichtiger Hinweis: Ein Verkauf der im Online-Shop der Firma HMT dargestellten Produkte erfolgt ausschließlich an Gewerbetreibende, d. h. Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

Wir behalten uns vor, den Status vor Erstbestellungen zu überprüfen (etwa anhand der Überprüfung eines Gewerbescheins oder Bestätigung einer freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt).

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne § 13 BGB wird abgelehnt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Interessent kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, behält sich HMT die Anfechtung des Vertragsschlusses vor.

 § 1 Allgemeines

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von der Firma HMT Baugeräte-Raumsysteme GmbH, Wochteresch 6, 46414 Rhede (nachstehend HMT) gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

2. Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt HMT nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen HMT und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bocholt.

  
  
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

1. HMT bietet den Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite http://shop.hmt.eu Baugeräte sowie passende Ersatzteile zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von HMT sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der Online-Shop vom HMT hat die Funktion eines Kataloges, d. h. die dort beworbenen Waren und Dienstleistungen sind lediglich unverbindliche Einladungen zur Abgabe eines Bestellangebotes.

2. HMT richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden, die sich durch die Übersendung eines auf sie lautenden Gewerbenachweises vor der Bestellung legitimiert haben. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden von HMT nicht angenommen. Vor Abgabe einer Bestellung versichert der Kunde durch Setzen eines Hakens in einer entsprechenden Anmeldemaske, dass er lediglich gewerblich tätig ist.

HMT behält sich vor, einen etwaig zustande gekommenen Vertragsschluss wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Kunde nicht Gewerbetreibender ist.

3. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch HMT zustande. HMT teilt dem Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit. Sofern der Kunde als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat, steht die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung gem. § 4 Abs. 2.

4. Mit der Auftragsbestätigung übersendet HMT dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   
 
§ 3 Preise

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 % und zzgl. der Versand- und Verpackungskosten.
  
 

§ 4 Zahlung

1. Die Belieferung der Kunden durch HMT erfolgt nach Wahl des Kunden gegen Paypalzahlung, Rechnung oder Vorkasse. Erstkunden und Kunden mit einem Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dabei ausschließlich gegen Vorkasse beliefert. HMT stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.

2. Wählt der Kunde die Zahlung durch Vorkasse, so ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Auftragsnummer an HMT zu überweisen.

3. Entsprechend Abs. 1 kann HMT den Kunden nach eigenem Ermessen eine Belieferung gegen Rechnung anbieten. Die Rechnungsbeträge sind bei der Belieferung gegen Rechnung sofort ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. HMT ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und zu verlangen.

4. Abweichend von Abs. 1 kann ein Kunde nach vorheriger Absprache die Ware auch selbst bei HMT abholen. In diesem Fall ist eine Barzahlung ausnahmsweise möglich.

 

§ 5 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang

1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. HMT behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

2. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich HMT um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von HMT nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

3. HMT behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn HMT das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. HMT hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird HMT den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

4. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch HMT auf den Kunden über.
  
 

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen, die HMT im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von HMT.

2. Der Kunde ist verpflichtet, HMT Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und dem Pfandgläubiger über den Eigentumsvorbehalt von HMT zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände - außer in den Fällen nachfolgenden Fällen - zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Kunden unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden hiermit die Forderungen des Kunden gegenüber dessen Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an HMT abgetreten. HMT nimmt die Abtretung an. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Kunde hiermit an HMT ab.

4. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen HMT gegenüber nicht oder nicht pünktlich und/oder wirkt er in unzulässigerweise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann HMT unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Kunde den Vertrag erfüllt, so hat HMT die Gegenstände diesem zurückzugeben.

5. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von HMT eine Aufstellung über den Verbleib und Lagerort aller Vorbehaltswaren und über seine Forderungen gegen Drittschuldner nebst Rechnungskopien zu übergeben.

6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von HMT anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Mängelhaftung

1. Soweit Mängel - z. B. Produktionsfehler oder Beschädigungen - vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nichtgefallen stellt hingegen keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Rücknahme der Ware durch HMT ist im letzten Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich oder per
E-Mail gegenüber HMT anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per
E-Mail gegenüber HMT anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

3. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist HMT zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Kunden hat im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von HMT nicht angenommen. HMT erstattet dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistungen die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff HGB.

 

§ 8 Haftung

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet HMT unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. HMT haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichtet haftet HMT nicht.

2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistiger verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Ist die Haftung von HMT ausgeschlossen oder Beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Urheberrechte

1. Die auf der Internetseite http://shop.hmt.eu verwendeten Fotografien und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung HMT ist nur mit Zustimmung von HMT zulässig.

2. Jede Verwendung der Fotografien durch den Kunden abweichend von Absatz 2 sowie die Weitergabe der Fotografien an Dritte stellen Verletzungen der Urheberrechte von HMT dar. In jedem Fall der Verletzung der Urheberrechte sind die Kunden gegenüber HMT zum Schadensersatz verpflichtet, mindestens in Höhe von 25,00 € pro verwendeter Fotografie und pro Tag der Verwendung, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

  

§ 11 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Sollten einzelne Bestimmungen diese Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interesse der Parteien am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorgesehene Lücke aufweist.



HMT Baugeräte-Raumsysteme GmbH, Wochteresch 6, 46414 Rhede